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Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich

eine Chronologie

November 1970        RWE schlägt Verbandsgemeinde Weißenthurm als Standort für 

                               2 Atomkraftwerke vor

März 1971          Ein erstes Gutachten von Prof. Ahorner im Auftrag von

                               RWE weist auf Erdbebengefährdung des Untergrunds

                               hin. Das Gutachten wird vom Mainzer Wirtschafts-

                               Ministerium unter Verschluss gehalten.

Dezember 1972        RWE stellt beim Land Rheinland-Pfalz nach § 7 AtG

                               den Antrag, in Mülheim-Kärlich ein AKW zu errichten.

15. November 1973  Erörterungstermin für die

                              1.Teilerrichtungsgenehmigung des AKW Mülheim-Kärlich

                     Das Protokoll wird vom RWE geführt und am

                             6.2.1974 der Genehmigungsbehörde, damals

                             Wirtschaftsministerium RLP, zugeschickt mit der

                             Bemerkung:

                             „Beiliegend überreichen wir Ihnen in zwei Exemplaren

                             die Niederschrift über das Anhörungsverfahren am

                             15.11.1973, so wie wir den Verlauf den

                             Aufzeichnungen unseres Bandgerätes entnehmen konnten.“

April 1974             Ingenieurgeologen stellen fest, dass die

                             Untergrundverhältnisse am vorgesehenen Standort                           

                             (P/20) weit problematischer sind, als ursprünglich

                             angenommen. Es wird vorgeschlagen, das

                            Reaktorgebäude auf die feste Gebirgsscholle zu

                             verschieben (P/18).

                            Später wird auf Grund der vorhandenen

                            problematischen Untergrundverhältnisse die Planung

                            noch einmal abgeändert auf den Standpunkt

                           (Mittelpunkt des Reaktorgebäudes) P+30/18+30.

23.9.1974              Der damalige Finanzminister J.W.Gaddum schreibt an

                           Helmut Kohl, damals Ministerpräsident von RLP:

                          „Lieber Helmut, ....

                          Meine Bedenken, daß wir hier in Rheinland-Pfalz

                   „Versuchskaninchen“ sein sollen, haben sich

                           nach dem letzten Gespräch eher bestätigt als

                           abgeschwächt. ...

                           Die Entwicklung auf dem Welterdölmarkt läßt es doch

                           nicht ausgeschlossen erscheinen, daß wir alle Kraft

                           darauf konzentrieren sollten, andere sicherere

                          Kernenergieerzeugungseinrichtungen zu schaffen und

                           hier nicht unter Zeitdruck eine Lösung letztlich

                           vertreten zu müssen, von der ich glaube, daß sie

                   nicht verantwortbar ist.“

9. Januar 1975 Die Genehmigungsbehörde erteilt die 1. Teilerrichtungs-Genehmigung

                           (1. TG alt) für die Kompaktbauweise .

Januar 1975     Die Privatkläger Vowinckel und Thal sowie die

                           Stadt Neuwied erheben Klage gegen die 1. TG

Juni 1975        Eine veränderte Gebäudeanordnung wird per Freigabe genehmigt ohne

                           von der 1.TG gedeckt zu sein: Reaktorgebäude und Maschinenhaus 

                          werden wegen der tektonischen Problematik des Untergrunds um 14 m

                          auseinander gezogen („Vowinckelspalte“).

18.Juli 1977        Erteilung der 2. TG (Gesamtordnung der Gebäude)

15.Dez. 1977       3. TG (elektrische Anlagen,Sekundärsysteme)

10.Nov. 1978       4. TG (Sekundärsysteme, lüftungstechnische Anlagen im Kontrollbereich

                          und nukleare Hilfssysteme

5. Mai 1981     Erneute Erteilung der 2. TG (neu) nach Beschluss des

                          Bundesverfassungsgerichtes jetzt mit Öffentlichkeitsbeteiligung

3. Juli 1981         Erteilung der 5. TG (nukleares Dampferzeugungssystem)

7. Juli 1982        Erteilung der 6. TG (abschließende Errichtung des AKW)

26.08.1983     Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz weist die Klage Vowinckel/Thal

                          gegen die 1. TG (alt) als unbegründet ab. Im Jahre 1983 werden  

                          hunderte Klagen gegen den Bau des AKW verhandelt und abgelehnt.

21.12.1983     Beugehaft

                          Zahlreiche Kläger gegen das AKW Mülheim-Kärlich gehen in Beugehaft,

                          weil sie sich weigern, die Rechtsanwaltkosten des RWE zu zahlen u. a.

                          auch Joachim Scheer (vom 21.12.1983 bis 12.1.1984).

11. April 1985     Erteilung der 7. TG (Einbringen u. Handhabung der ersten

                          Brennelemente, Genehmigung Probebetrieb u. a.)

August 1985       Während des Warmprobebetriebes (nicht nuklear) kommt es im

                         Sekundärkreislauf zu einem 1,15 m langen Riss an einer

                         Hauptspeisewasserleitung

3. Dez. 1985  Die Berufung der Privatkläger Vowinckel und Thal gegen das Urteil des

                         VG Koblenz vom 26.08.83 wird vom Oberverwaltungsgericht   

                        Rheinland-Pfalz (OVG RLP) in Koblenz abgewiesen

24. Februar 1986   Erteilung der 8. TG (nukleare Inbetriebsetzung)

1. März 1986  Reaktor wird zum ersten Mal kritisch.

                         Erster Störfall: automatische Reaktorschnellabschaltung

15. März 1986 Gravierender Störfall mit Turbinenschnellabschaltung

26. Mai 1986     Turbinenschnellabschaltung

18. Juli 1986     Abschalten des Reaktors zur mehrwöchigen Inspektion

9. Oktober 1986   OVG RLP in Koblenz stellt Anlage ab wegen fehlender

                        Genehmigung des Kühlturms nach Bundesimmissionsschutzgesetz

.                       Klägerin ist die Stadt Neuwied.

10. Oktober 1986   Tod der Klägerin Helga Vowinckel.

                 Ihre Klage hat Schlüsselfunktion und wird vom Mitkläger Walter

                 Thal fortgeführt.

5. März 1987   Störfall der Kategorie E (Eilt)

8. April 1987   2. Störfall der Kategorie E (Eilt)

                       Insgesamt sind bereits über 60 Störfälle verzeichnet

15. Juli 1987    Erteilung der Genehmigung für den Kühlturm nach

                       Bundesimmissionsschutzgesetz u. Sofortvollzug der 8.TG

August 1987     Fortsetzung des Probebetriebes

9. September 1988 Rentner Walter Thal erreicht als einzig verbliebener

                 Kläger mit Rechtsanwalt Gerd Klöckner vor dem

                       undesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin die Stilllegung des AKW. 

                       Die Berliner Richter erklären die 1.TG (alt) für rechtswidrig – weil

                       anders gebaut wurde als genehmigt - und stellen erhebliche

                       „Ermittlungs- und Bewertungsdefizite“ in Bezug auf die geologischen

                       Untergrundverhältnisse fest. Das Mainzer Umweltministerium –  

                       inzwischen zuständige Genehmigungsbehörde – leitet ein erneutes

                Genehmigungsverfahren ein.

11.5. 1989       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz zur

                      Überprüfung des Genehmigungsverfahren

Juli 1989     Die Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich liefern fast 65.000

                      Einwendungen gegen die neue Genehmigung beim Umweltministerium in 

                      Mainz ab. Insgesamt gehen rd. 70.000 Einwendungen ein.

August 1989 1. Erörterungstermin zur 1. TG (neu) mit überzogenen Kontrollen,

                     Leibesvisitationen und Datenskandalen wird nach scharfen Protesten

                     abgebrochen.

Dezember 1989 2. Erörterungstermin zur 1 TG (neu)

Juni 1990    Umweltminister Beth erteilt die 1. TG (neu) ohne Sofortvollzug

August 1990 5 Privatkläger und 10 Gebietskörperschaften reichen ihre Klagen gegen die

                     1. TG (neu) ein.

Mai 1991    Das OVG RLP in Koblenz hebt die 1. TG (neu) wegen Ermittlungs-,

                    Bewertungs- und Regelungsdefiziten auf und lässt keine Revision zu.

März 1992    Das BVerwG in Berlin lässt Revision gegen das Koblenzer Urteil zu.

Juni 1992      In der Schadensersatzklage des RWE gegen das Land RLP entscheidet das

                    Landgericht (LG) in Mainz, dass das Land wegen „Amtspflichtverletzung und

                    Erteilung rechtswidriger Genehmigung“ die Hälfte des für RWE

                    entstandenen Schadens zahlen muss. Land und RWE gehen in Revision

11. März 1993 Das BVerwG Berlin weist das Verfahren an das OVG in Koblenz zurück, das

                    nun klären muss „ob der 1. TG (neu) ausreichende Ermittlung und Bewertung

                    zur Sicherheit des Kernkraftwerks unter Gesichtspunkten des großräumigen

                    Standortes zugrunde liegen. Das betrifft vor allem die Frage der

                    Erdbebengefährdung im Neuwieder Becken und die Bedeutung des Eifel-

                    Vulkanismus für den Standort Mülheim-Kärlich“.

19. April 1993 Greenpeace-Aktivisten besetzen den Kühlturm unter dem Motto

                    „Stilllegen statt anschalten“.

                    Es wird ein großes Transparent am Kühlturm angebracht. Auf dem

                    Reaktorgebäude wird ein großer Riss aufgemalt.

Mai 1993      Umweltministerin Martini lehnt den von RWE beantragten Sofortvollzug der

                    1. TG (neu) ab.

Juli 1993     Auch das OVG Koblenz lehnt den Sofortvollzug ab.

Dezember 1993   Umweltministerin Martini lehnt die längst beantragte

                   Dauerbetriebsgenehmigung (9. TG) ab und gerät in einen Weisungsstreit mit

                   Bundesumweltminister Töpfer. Martini muss die Ablehnung am 23.12.93

                   zurücknehmen.

Mai/Juni 1994   Mündliche Verhandlung zur 1. TG (neu) vor dem OVG Koblenz

September 1994  Das OVG hat weiteren Klärungsbedarf und ordnet eine gerichtliche

                   Beweisaufnahme zu den Themen Erdbebengefährdung und Radioökologie an.

19. April 1995   Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt den

              Schadensersatzanspruch des RWE gegenüber dem Land RLP wegen 

                    fehlerhafter Genehmigung eines AKW. Das LG-Urteil wird hinsichtlich der

                    Bemessungsgrundlage abgewandelt. Das RWE kann Investitionskosten für

                    das AKW als Schaden geltend machen. Die Landesregierung kündigt Revision

                    vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an.

21. Nov. 1995   Das OVG Koblenz hebt die 1. TG (neu) wegen mangelnder

                    Risikovorsorge gegen die Erdbebengefährdung erneut auf und lässt Revision

                    wieder nicht zu.

Dezember 1997  Das BVerwG lässt die Revision zu.

Januar 1997   RWE kann vor dem BGH in Karlsruhe nur einen Teilerfolg in der

                    Schadensersatzklage gegen das Land RLP erreichen. Die Sache geht im

                    Rahmen der Grundsatzklage an das OLG Koblenz zurück.

3. Dez. 1997  Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen 1. TG (neu) vor dem BVerwG

                    in Berlin.

14. Januar 1998  Das BVerwG in Berlin weist die Revision des RWE gegen das

              Urteil des OVG RLP vom 21.11.95 zurück und schließt alle

              Klageverfahren gegen die 1. TG (neu) rechtskräftig ab.

28. März 2000  Das OLG Koblenz verhandelt im Schadensersatz-Prozess und vertagt

                    auf den 20. Sept. 2000, um den Parteien Gelegenheit zu ergänzenden

                    Vorträgen zu geben.

1. August 2000  Im Hinblick auf die Vereinbarung der Energiewirtschaft mit der

                     Bundesregierung (Atomkonsens) wird der Termin 20. Sept. 2000

                     aufgehoben. Damit ist der Schadensersatzprozess jedoch noch nicht

                     erledigt.

August 2000  Mit dem Atomkonsens beschließt die rot-grüne Bundesregierung den

                    Atomausstieg und überträgt umgerechnet etwa 11 Jahre Laufzeit des AKW

                    Mülheim-Kärlich auf andere Atomkraftwerke. Für die Bürgerinitiativen ist

                    dies ein bitterer Ausklang der 1998 gewonnenen Prozesse.

August 2001  Abtransport der 209 abgebrannten hochradioaktiven Brennelemente aus

                    Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague.

Juni 2003     Erörterungstermin im 1. Genehmigungsschritt für den Abbau des

               Atomkraftwerks

September 2003  RWE zieht die 1991 erhobene Schadensersatzklage zurück. Die

               noch anhängige Klage hatte das OLG Koblenz im April 2001 auf einen

               Streitwert von rund 1,2 Milliarden Euro festgesetzt nachdem der BGH

               eine Reihe von Schadenspositionen abgewiesen hatte.

               Die Übernahme der Gerichtskosten sieht einen Vergleich vor: RWE

               zahlt die Anwaltskosten des Landes von rund 24 Millionen Euro sowie

               seine bereits bezahlten Gerichtskosten von 15,5 Mio. Euro.

               Das Land zahlt nur theoretisch die restlichen Gerichtskosten - ist

               jedoch von der Zahlung befreit.

Damit endet der bisher größte Zivilprozess der

Bundesrepublik Deutschland.

Juli 2004      Das Umweltministerium in Mainz genehmigt den ersten Abbauschritt für das

                     AKW Mülheim-Kärlich (Rückbau nicht kontaminierter Anlagenteile,

                     Gestattung von radioaktiven Ableitungen über Luft und Wasser, Errichtung 

                     einer Freimesshalle, Freigabe radioaktiver Stoffe)

Mai 2005      RWE beantragt Änderung und Ergänzung für den 1. Abbauschritt

Februar 2006  Das Umweltministerium in Mainz genehmigt den o. g. RWE-Antrag auf

                     Änderung u. a. für die Fasslagerung von 87 Tonnen schwach- und

                     mittelradioaktiven Abfalls in Gorleben. Endziel des schwach- und

                     mittelradioaktiven Abfalls ausMülheim-Kärlich ist „Schacht Konrad“ bei

                     Salzgitter.

April 2007    Atomendlager „Schacht Konrad“ darf gebaut werden.

                    Das BVerwG in Leipzig weist die Beschwerden der Stadt Salzgitter (u. a.)

                    wegen Nichtzulassung der Revision zu Urteilen des OVG Lüneburg zurück.

Februar 2008  Das Bundesverfassungsgricht (BVG) weist die Klage der Stadt Salzgitter

                    ab

Mai 2008     RWE lässt den Antrag auf ein Standortlager für mittel- und

                    schwachradioaktive Abfälle in Mülheim-Kärlich ruhen und hofft die hier

                    anfallenden 3000 Tonnen radioaktiven Abfall von 2013 an in „Schacht 

                    Konrad“ deponieren zu können.

 

Hinweise und Abkürzungen:

Der Schadensersatzprozess ist kursiv geschrieben, um ihn von den Verwaltungsprozessen um

die Genehmigung des AKW zu unterscheiden.

Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

So sind beispielsweise nur wenige Störfälle aus einer Liste von über 100 Vorfällen erwähnt.

Besonders auffällig waren die relativ häufigen Störungen und Ausfälle von Pumpen.

Auffallend war weiterhin eine relativ hohe Anzahl von Störungen im Sekundär- Kreislauf mit

direkter Wirkung auf den Primärkreislauf.

Es sind 11 automatische Reaktorschnellabschaltungen und eine Reaktorschnellabschaltung von

Hand bekannt geworden (aus der Störfallliste der ARGUS Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz

e. V.)

 

RWE Rheinisch-Westfälische Elektrizitäts-Gesellschaft

hier: RWE Power AG

TG Teilerrichtungsgenehmigung

RLP Rheinland-Pfalz

VG Verwaltungsgericht

OVG Oberverwaltungsgericht

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BGH Bundesgerichtshof

LG Landgericht

OLG Oberlandesgericht

BVG Bundesverfassungsgericht

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